Marktgemeinderat erlässt Plakatierungsverordnung

Meldung vom 17. November 2026

Der Marktgemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren grundlegenden Neuregelungen befasst, darunter war der Erlass einer Plakatierungsverordnung. Nach einer ersten Lesung in einer vorangegangenen Sitzung lag dem Gremium nun der überarbeitete, finale Entwurf einer Verordnung über das Plakatieren im Gemeindegebiet zur Beschlussfassung vor. Dieser sieht vor, dass das Plakatieren auf privatem Grund nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, während öffentliche Anschläge für Veranstaltungen im Gemeindegebiet, in der Stadt Landshut sowie in den Landkreisen Landshut und Kelheim auf öffentlichem Grund genehmigungspflichtig sind. Genehmigungsfähig sind nur noch öffentliche Anschläge für Veranstaltungen, nicht aber solche, die zum Beispiel einer Produktwerbung dienen. Die Plakate müssen an den Straßenlaternen künftig in einer Höhe von mindestens 2,5 Metern ab Bodenkante angebracht werden, damit der Verkehrsraum uneingeschränkt nutzbar bleibt. Auch ist in der Verordnung geregelt, dass derjenige, der Plakate aufhängt, für diese verkehrssicherungspflichtig ist und insbesondere Straßenlaternen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen. Zur Frage einer Gebührenfreiheit für ortsansässige Vereine, die im Rahmen der Vorberatung aufgeworfen wurde, erläuterte die Verwaltung, dass eine pauschale Gebührenfreiheit für ortsansässige Vereine rechtlich nicht zulässig sei. Maßgeblich sei nach den Regelungen des Kostengesetzes vielmehr, ob eine Veranstaltung ehrenamtlich und für das Gemeinwohl durchgeführt werde und die Kosten hierfür notwendig seien. Unter diesen Voraussetzungen ließe sich auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Die Verwaltung wurde sodann angehalten, diese Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen und ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Förderung ehrenamtlichen Engagements pflichtgemäß auszuüben. Nach den Festlegungen der Verordnung darf je Veranstaltung an maximal 15 Laternen plakatiert werden, wobei eine Doppelplakatierung an beiden Seiten der Laternen gestattet ist, so dass unter Inanspruchnahme dieser Regelung insgesamt 30 Einzelplakate aufgehängt werden dürfen.  Lebhaft diskutiert wurde die zulässige Höchstzahl von Wahlplakaten. Nachdem ein Antrag, die zulässige Höchstzahl bei Kommunalwahlen der hier zusammenkommenden Wahlgänge wegen auf 40 Laternenstandorte zu erhöhen, bei einem Abstimmungsergebnis von neu zu neun keine Mehrheit fand, bleibt es beim Verwaltungsentwurf, wonach jede Partei an bis zu 30 Laternenstandorten für sich werben darf. Bei einer Doppelplakatierung an beiden Seiten der Laternen können damit bis zu 60 Einzelplakate bei Wahlen aufgehängt werden. Weiterhin kann für Veranstaltungen auch mit Bauzaunelementen und mit Bannern an festgelegten Standorten geworben werden. Auch Parteien und Wählergruppen haben die Möglichkeit, mit Großflächen für sich und ihre Inhalte zu werben. Nach einstimmigem Beschluss des Gremiums soll die Plakatierungsverordnung in der vorgelegten Fassung zum 1. Dezember 2026 in Kraft treten. Die Plakatierungsverordnung liegt im Rathaus aus; interessierte Bürgerinnen und Bürger können dort Einsicht nehmen. Auch auf der Homepage der Gemeinde wird sie zur Verfügung gestellt.

Kontakt

Elfriede Danböck

Zimmer E.2 (Erdgeschoss)
08782 / 9600-16
danboeck@markt-pfeffenhausen.de
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