

Der Zweckverband kann für die Gemeinde Verkehrsverstöße sowohl im ruhenden wie auch im fließenden Verkehr verfolgen und ahnden, erlässt Bußgeldbescheide und vollstreckt diese. Bisher liegt der Fokus auf Geschwindigkeitsmessungen vor allem an Gefahrenstellen und Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Die Mitarbeiter sind derzeit mit sechs Überwachungsstunden im Monat an 13 Messstellen im Markt Pfeffenhausen tätig. Diese wurden auf Hinweis aus der Bevölkerung in Abstimmung mit der Polizei festgelegt, da es strenge rechtliche Vorgaben gibt, wo Blitzer aufgestellt werden dürfen. Die nun festgelegten Messstellen können jedoch nach Bedarf jederzeit geändert werden. Der Zweckverband rechnet monatlich mit der Marktgemeinde ab: Dabei zahlt die Gemeinde die Überwachungsstunden, die bei 120 Euro im fließenden Verkehr und 34 Euro im ruhenden Verkehr liegen. Im Gegenzug erhält die Markgemeinde die Bußgelder in vollem Umfang. Die Kosten für die Überwachungsstunden werden von den Bußgeldern gedeckt. „Wir wollen hier keinen Gewinn machen“, betonte Bürgermeister Florian Hölzl in der Gemeinderatssitzung am Dienstag (11.02.25). Wie er erläuterte, erhalte die Marktgemeinde seit Beginn der Geschwindigkeitsmessungen viele positive Rückmeldungen. Durch die Kontrollen werde der Straßenverkehr vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer sicherer, ist er überzeugt. Da die Testphase positiv verlaufen sei, schlug die Verwaltung vor, dem Zweckverband beizutreten und am bisherigen Stundenbudget festzuhalten. Dem Vorschlag schloss sich der Marktgemeinderat an und sprach sich geschlossen für eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern aus.
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