„Wir sind wachsam, verfallen aber nicht in Hysterie“: Marktverwaltung informiert über den Stand in Sachen Wasserstoffzentrum

Meldung vom 4. März 2024

Da zuletzt viele Fragen in Sachen Wasserstoffzentrum an die Marktverwaltung herangetragen wurden, informiert Bürgermeister Florian Hölzl kompakt über die Ist-Situation. Wie mehrfach berichtet, will das Bundesverkehrsministerium einstweilen keine neuen Fördermittel im Zusammenhang mit Wasserstoffvorhaben bewilligen, sondern stattdessen alle in diesem Kontext erfolgten Vergabeentscheidungen unter Transparenzgesichtspunkten nochmal genau unter die Lupe nehmen. Von dieser Untersuchung ist auch das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) mit seinen vier Standorten in ganz Deutschland betroffen. Hintergrund waren Recherchen eines Nachrichtenmagazins zu angeblichen persönlichen Kontakten eines Ministerialbeamten zu Funktionären und Unternehmern aus der Wasserstoffbranche. Im Rahmen einer ersten Innenrevision wurde der zuständigen Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums im Dezember letzten Jahres attestiert, keine Verstöße begangen zu haben. Zur einer nun zweiten Innenrevision kommt es, weil der hausinternen Prüfstelle wohl zum damaligen Beurteilungszeitpunkt nicht alle relevanten Dokumente vorlagen Hölzl betont, dass es sich nicht um einen Förderstopp handele. Vielmehr dürften derzeit durch die Arbeitsebene lediglich keine neuen Fördergelder bewilligt werden. Das tue den laufenden Bemühungen, das Umsetzungskonzept für den Standort Pfeffenhausen detailscharf zu machen, keinen Abbruch. „Die Entscheidung für eine neuerliche Innenrevision ist verständlich. Im Hinblick auf die laufenden Investorengespräche bitten wir aber darum, diesen Prozess schnellstmöglich abzuschließen und für Klarheit zu sorgen.“  Die Investorenrunden seien von größter Wichtigkeit. Nachdem auf Geheiß der EU-Kommission diverse Einrichtungen des Zentrums nur anteilig gefördert werden können, komme es nun darauf an, die konkreten Bedarfe und die Ko-Finanzierungsbereitschaft der Wirtschaft verbindlich abzufragen. „Wir arbeiten weiter, sind wachsam und stehen mit der Bayerischen Staatsregierung im engen Austausch, ohne dabei in Hysterie zu verfallen“, fasst Hölzl die Lage zusammen. Erfreulich sei, dass der Freistaat Bayern weiterhin klar positioniert sei und das Vorhaben ungebremst vorantreibe. Von daher änderten sich die Planungen zur weiteren Erschließung des Areals, die bis Herbst abgeschlossen sein soll, nicht. Auch der Elektrolyseur werde planmäßig im ersten Halbjahr in Betrieb gesetzt. Im April soll es hierzu auch einen Tag der offenen Tür geben. In Erinnerung ruft Hölzl, dass der Bund je ITZ-Standort 72,5 Millionen Euro bereitstellt. Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und des damit verbundenen Spardrucks hat der Bund an dieser Mittelbereitstellung festgehalten. Aus Landestöpfen werden weitere 30 Millionen Euro, unter anderem zur Finanzierung der Erschließung, beigesteuert. Was die Standortauswahl anbelangt, weist Hölzl darauf hin, dass sich das bayerische Konsortium mit dem Standort Pfeffenhausen in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. Mit der Entscheidung, das ITZ an vier Orten zu verwirklichen und dabei auch den bayerischen Standort zu berücksichtigen, folgte das Bundesverkehrsministerium 2021 dem Institut Prognos, das exakt dies vorschlug. Die bayerische Bewerbung landete dabei im Prognos-Ranking auf Platz zwei nach Chemnitz. Weiter spricht Hölzl davon, dass die Standorte gut zusammenarbeiteten und sich auf unterschiedliche Schwerpunkte konzentrierten. In Pfeffenhausen seien dies Tank- und Betankungstechnik, schwere Nutzfahrzeuge und unter dem Stichwort „urban air mobility“ Leichtflugzeuge. Die Konzepte seien so verwoben, dass das ITZ nur gemeinsam erfolgreich sein könne. „Dass das Vorhaben aufgrund des europäischen Beihilferechts, des Förderrechts und nicht zuletzt der technischen Komplexität kein leichtes Unterfangen ist, müssen wir akzeptieren. Umso wichtiger ist es, fleißig weiterzuarbeiten und kühlen Kopf zu bewahren“, schlussfolgert Hölzl.