Neue Zusammensetzung des Schulverbands und Förderungen der Gemeinde beschlossen

Meldung vom 12. Dezember 2023

Pfeffenhausen. Im Rahmen der letzten Marktgemeinderatssitzung musste das Gremium aufgrund rückläufiger Schülerzahlen an der Pfeffenhausener Mittelschule die Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung ändern. Alljährlich hat zum Stichtag 01.10. eine Überprüfung der Mitgliederzahl der Schulverbandsversammlung anhand der Schülerzahlen zu erfolgen, wobei die Gemeinde stets durch den Ersten Bürgermeister und je weitere 51 bis 100 Verbandsschüler durch ein weiteres Gremiumsmitglied vertreten wird. Nachdem die Zahl der Pfeffenhausener Mittelschüler zum Stichtag von 103 auf 76 zurückgegangen war, galt es, einen Kommunalpolitiker aus der Schulverbandsversammlung abzuberufen. Nach den Regularien der gemeindlichen Geschäftsordnung hätte eigentlich 2. Bürgermeisterin Christa Popp als Fraktionsmitglied der Freien Wähler Sitz und Stimme in der Schulverbandsversammlung verloren. Nachdem Christa Popp aber viel Erfahrung und auch einen einschlägigen beruflichen Hintergrund mitbringe, wie es CSU-Fraktionssprecher Michael Wensauer auszudrücken wusste, verzichteten die Christsozialen auf den ihnen zustehenden Sitz und überließen diesen der 2. Bürgermeisterin. Infolgedessen wurde Petra Ruhland (CSU) gemeinsam mit ihrer Vertreterin Verena Sladek (ebenfalls CSU) abberufen. Einstimmig sprachen sich die Räte für die Gewährung von Zuschüssen aus. Mit einem Euro je Einwohner, damit mit insgesamt 5.129 Euro, wird wieder die Caritas Kelheim als Träger der Sozialstation Rottenburg-Pfeffenhausen-Hohenthann unterstützt. Die Mittel sind zweckgebunden für den ambulanten Dienst in der Region einzusetzen. Freuen dürfen sich auch die Pfeffenhausener Fischer über einen Zuschuss. Mit zehn Prozent, maximal mit 1.000 Euro, soll der Verein bei der Sanierung des Dokopilweihers unweit Niederhornbachs finanziell unterstützt werden. Das Projekt umfasst unter anderem die Entfernung von Unkraut und Verunreinigungen, die Erneuerung von Stegen und der Uferbefestigung sowie weitere Maßnahmen zur Optimierung der Wasserversorgung und Sauerstoffzirkulation des Gewässers. Marktgemeinderat Franz Kindsmüller (FW) fragte in diesem Zusammenhang nach einer möglichen Präzedenzwirkung, die mit einer Zuschussgewährung verbunden sein könnte. Michael Wensauer (CSU) betonte, dass der Dokopilweiher für die Allgemeinbevölkerung einen hohen Stellenwert als Naherholungsraum und auch als Veranstaltungsort des beliebten Weiherfestes habe. Um keinen Automatismus für zukünftige Antragstellungen auszulösen, wurde dem Beschluss klarstellend hinzugefügt, dass es sich um eine einmalige Förderung handelt. In Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses werden auch zwei LKW-Führerscheine für Dienstleistende der Freiwilligen Feuerwehr Pfeffenhausen bezuschusst. Die Förderung beläuft sich auf 50 Prozent der tatsächlichen Kosten, maximal auf 1.750 Euro je Führerschein. Aus aktuellem Anlass informierte Bürgermeister Hölzl schließlich über den aktuellen Stand in Sachen Wasserstoffanwenderzentrum. Haushaltstechnisch sei das Anwenderzentrum mit allen vier deutschen Standorten Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Die Finanzierung des Fonds sei infolge der nicht rechtskonformen Umschichtung von Corona-Geldern jüngst durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt worden. Der Richterspruch habe eine Finanzlücke in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Bundesetat gerissen. Als Sofortmaßnahme habe die Bundesregierung daraufhin eine Haushaltssperre verhängt. Davon betroffen sei unter anderem auch das Wasserstoffanwenderzentrum. Hölzl sprach davon, dass man nun kühlen Kopf bewahren müsse. Dem Freistaat Bayern sei man dankbar, dass er kraftvoll hinter dem Vorhaben stehe und die Kosten für Grunderwerb und Erschließung des Technologiecampus trage. „Auch der Bund muss nun, wenn auch unter veränderten haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, Wort halten und für die Durchfinanzierung des Vorhabens sorgen. Wir brauchen Verlässlichkeit aus Berlin für das Engagement der kommunalen Familie und des Freistaats“, so Hölzl wörtlich. Dies gelte umso mehr, als jüngst dem Standortkonsortium nach einem langwierigen Prozess die beihilferechtliche Konformität des Umsetzungsmodells für den Standort bestätigt worden sei.