Kein neuer Rekordhaushalt – Gemeinderat stellt sich auf schwierigere Zeiten ein: Haushaltsvolumen für 2023 sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr

Meldung vom 12. Juli 2023

Nach einem Rekordhaushalt im vergangenen Jahr sinkt das Haushaltvolumen im laufenden Jahr leicht um rund 13 Prozent auf rund 25,13 Millionen Euro. Dies ist vor allem auf gesunkene Ausgaben im Vermögenshaushalt zurückzuführen, der 2022 unter anderem wegen großen Investitionsmaßnahmen wie dem Kinderhausneubau sehr hoch war.

Während der Vermögenshaushalt mit 13,88 Millionen Euro gegenüber 2022 um rund 25 Prozent gesunken ist, hat sich der Verwaltungshaushalt um gut sechs Prozent auf 11,25 Millionen Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt schlägt heuer als größter Ausgabenposten die Erschließung (Straße und Kanal) des Wasserstoffareals mit insgesamt rund 1,92 Millionen Euro zu Buche. Wie Bürgermeister Florian Hölzl dem Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag erläuterte, handelt es sich dabei jedoch um Kosten, die die Gemeinde auf die Grundstückseigentümer umlegt und wieder als Einnahmen verbuchen kann. Rund 876.000 Euro plant die Marktgemeinde für verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederhornbach, am Lauterbach (Planung) und im Elfinger Tal (Restkosten) ein. Für den ersten Abschnitt des Geh- und Radweges von Pfeffenhausen nach Rainertshausen sind heuer 856.000 Euro angesetzt. Auch in den Grunderwerb wird die Marktgemeinde heuer investieren: So sind für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken rund 500.000 Euro eingeplant und für den Erwerb von Tauschflächen knapp 811.000 Euro. Der Anschluss des Ortsteils Rainertshausen an die Kläranlage in Pfeffenhausen schlägt heuer mit rund 686.000 Euro zu Buche und die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Technik mit rund 490.000 Euro. Rund 466.000 Euro möchte die Marktgemeinde im laufenden Jahr für die Ausrüstung der Feuerwehren, Feuerwehrfahrzeuge und die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Ludmannsdorf ausgeben. Außerdem sind rund 560.000 Euro für den Breitbandausbau als gemeindlicher Eigenanteil im Bundesförderprogramm eingeplant. 

Die gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt lassen sich unter anderem auf die deutliche Lohnerhöhung aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses zurückführen. Außerdem machen sich Höhergruppierungen, die sich durch Stellenneubewertungen ergaben, bemerkbar. Ein größerer Faktor sind zudem die Neuanstellungen von rund 20 Beschäftigten für die Kindertageseinrichtung Nardini mit Krippe und Kindergarten, die ab September unter kommunaler Trägerschaft betrieben wird. 

Die Kreisumlage erhöht sich leicht auf rund 2,84 Millionen Euro, dem gegenüber stehen auf der Einnahmenseite als größte Positionen der Anteil an der Einkommenssteuer, der ebenfalls leicht angestiegen ist auf rund 3,27 Millionen Euro, und die Gewerbesteuer mit rund 2,25 Millionen Euro. Sie ist vorsichtig geplant – das Ist-Aufkommen 2022 lag bei über 3 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen haben sich leicht erhöht und schlagen mit 1,41 Millionen Euro zu Buche.

Um den Rekordhaushalt im vergangenen Jahr schultern zu können, war eine Kreditaufnahme von rund 6 Millionen Euro eingeplant, die Planziffer musste auch durch zwei Fremdfinanzierungen in 2022 und 2023 tatsächlich in Anspruch genommen werden. Im laufenden Haushaltsjahr muss hingegen kein weiterer Kredit aufgenommen werden. Stattdessen ist neben den ordentlichen Tilgungen in Höhe von rund 184.000 Euro eine Sondertilgung von 445.000 Euro angesetzt. Der Gemeinderat steht geschlossen hinter diesem Haushalt, den in der Federführung Kämmerin Tina Hofbauer gemeinsam mit Ingrid Schweiger ausgearbeitet hat, sodass die Abstimmung einstimmig ausfiel. 
Bürgermeister Florian Hölzl und die Fraktionssprecher betonten in ihren Reden übereinstimmend den exzellenten Zusammenhalt im Marktgemeinderat und die positive Entwicklung der Gemeinde, deren Grundlage immer wieder die Haushaltsplanungen seien. Durch die Bank kamen die Redner zum Fazit, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für den Markt Pfeffenhausen nicht leichter werden. Auf der Ausgabenseite würden sich über alle Haushaltsstellen hinweg erhebliche Preissteigerungen bemerkbar machen, während auf der Einnahmenseiten wichtige Steuerquellen wie das Gewerbesteueraufkommen ins Wanken gerieten. All das, betonte 

Bürgermeister Florian Hölzl, werde dazu führen, dass in Zukunft nicht jedes erwünschte Vorhaben angepackt werden könne: „Wir werden uns mehr denn je auf unser Kerngeschäft und die Umsetzung dessen konzentrieren müssen, was im Marktgemeinderat bereits beschlossen wurde. Allein das ist ein gewaltiges Aufgabenpaket. Die Zeiten wachsender Steuereinnahmen, solider Rücklagen und niedriger Finanzierungskosten neigt sich leider dem Ende zu. Darauf nicht zu reagieren, wäre unverantwortlich.“ Dem schlossen sich alle Fraktionssprecher an. Sie sagten, dass man die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre klug genutzt habe, um Wegmarken zu setzen. Genauso gehöre es aber auch zu einer vorausschauenden Kommunalpolitik, bei einer sich verändernden fiskalischen Ausgangslage das „Haushalten“ und damit das „Maßhalten“, wie es Klaus Leopold (Freie Wähler) zum Ausdruck brachte, wieder stärker zu akzentuieren.