Zwar stellt die Verwaltung, an gemeldeten Stellen wenn möglich Geschwindigkeitsmesseinrichtungen auf, um zu überprüfen, ob dort tatsächlich überdurchschnittlich oft zu schnell gefahren wird. Auch versucht man immer wieder, mit baulichen Maßnahmen und Verkehrsregelungen zu reagieren. Bisher hat die Gemeinde allerdings keine Möglichkeit, Vergehen im Straßenverkehr auch zu ahnden. Wie Bürgermeister Florian Hölzl in der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte, könnte aber der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern für die Gemeinde im Rahmen einer Zusammenarbeit künftig Verkehrsvergehen sowohl im ruhenden wie auch im fließenden Verkehr ahnden und so langfristig eine höhere Verkehrssicherheit in der Gemeinde gewährleisten. Dem Verband mit Sitz in Töging am Inn gehören bayernweit 216 Kommunen an, davon liegen 16 Gemeinden im Landkreis Landshut. Zum Beispiel sind die Nachbargemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Furth Zweckverbandsmitglieder.
Angedacht sei zunächst eine Testphase (über eine Zweckvereinbarung) bis Ende des Jahres, bevor über einen langfristigen Beitritt entschieden wird, erläuterte die Verwaltung. Marion Demberger vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern erklärte dem Gemeinderat, dass die Gemeinde Verkehrsüberwachungsstunden buchen kann und Mitarbeiter des Verbandes dann die Kontrollen durchführen. Dabei können dem Zweckverband – wenn gewünscht – bestimmte Messstellen und Uhrzeiten mitgeteilt werden. Der Zweckverband verfolgt und ahndet die Verkehrsverstöße, erlässt Bußgeldbescheide und vollstreckt diese. „Für die Gemeinde handelt es sich um ein Gesamtpaket, Sie bekommen sozusagen alle Leistungen aus einer Hand“, betonte Demberger. Die Markgemeinde zahlt die Überwachungsstunden, die bei 150 Euro im fließenden Verkehr und 40 Euro im ruhenden Verkehr während der Testphase liegen. Bei einer festen Mitgliedschaft fallen diese Kosten etwas geringer aus. Im Gegenzug erhält die Markgemeinde die Bußgelder in vollem Umfang. Demberger wie auch die Marktgemeinderatsmitglieder betonten in ihren Wortbeiträgen übereinstimmend, dass es nicht darum gehe, etwas für den kommunalen Finanzsäckel zu tun. Vielmehr wolle man, die Verkehrssicherheit an neuralgischen Stellen erhöhen und mit der Überwachungstätigkeit vor allem die Anwohner und die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen.
Wichtig sei es, die Bürgerschaft auf diesem Weg mitzunehmen und gut zu informieren, betonte Michael Wensauer (CSU). Auch Robert Mora (Bündnis 90/Grünen) plädierte für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Verkehr zunimmt. Dass wir dann die selbst gesetzten Verkehrsregelungen auch überwachen, ist konsequent.“ Martin Gebendorfer (FW) betonte, dass es ihm nach den ausführlichen Informationen möglich sei, einer testweisen Verkehrsüberwachung zuzustimmen. Über einen langfristig angelegten Zweckverbandsbeitritt solle aber erst dann befunden werden, wenn man im Rahmen der Testphase erste Erfahrungen gesammelt habe. Die Marktgemeinderäte sprachen sich schließlich geschlossen dafür aus, die Leistungen des Zweckverbandes zu testen, bevor über einen Beitritt entschieden wird. In einem nächsten Schritt erfolgt eine Ortsbegehung mit den zuständigen Mitarbeitern des Zweckverbands. Die Verwaltung wird Bürgerinnen und Bürger über den weiteren Prozess fortlaufend informieren.
